Satzung

des Tierschutzvereins Pinneberg und Umgebung e. V.
Stand Juli 2021
 
§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen Tierschutzverein Pinneberg und Umgebung e. V.
Sitz des Vereins ist in der Stadt Pinneberg. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Stadt und den Kreis Pinneberg.
Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

 
§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege des Tierschutzes, die Bekämpfung des Missbrauchs von Tieren sowie die Erhaltung und Pflege der für den heimischen Tierbestand lebensnotwendigen Umweltbedingungen.
Hierzu gehören insbesondere:
1. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über
– den Tierschutzgedanken und Förderung des Tierschutzgedankens;
– Tierschutzprobleme;
– die Notwendigkeit des Umweltschutzes zur Erhaltung des heimischen Tierbestandes;
2. Beratung der Mitglieder und der Öffentlichkeit in Tierschutz- und Umweltschutzfragen;
3. Veranlassung der Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und Einleitung der erforderlichen Maßnahmen;
4. Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten auf dem Gebiet des Tier- und Umweltschutzes, insbesondere des Tierschutz- und Umweltschutzrechtes;
5. Betreiben einer Tiertafel.
6. Unterhaltung eines Tierheimes.

 
§ 3 Gemeinnützige Verwendung
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe begünstigt werden.
(4) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal angestellt werden.
(5) Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt. Wenn es die finanzielle Situation des Vereines zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

 
§ 4 Mitgliedschaft
Mitglieder können werden:
1. Einzelpersonen
2. juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.
Minderjährige können die Mitgliedschaft nur mit schriftlicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erwerben.
Über die Aufnahme eines Bewerbers für die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages mit einfacher Mehrheit. Es bedarf auch nur eine telefonische Rundabfrage. Die Entscheidung des Vorstandes wird durch das Protokoll der Vorstandssitzung dokumentiert.
Die Mitgliedschaft beginnt mit schriftlicher Bestätigung der Aufnahme.
Personen, die sich um den Tierschutz oder um den Verein hervorragende Verdienste erworben haben, können durch Beschluss des Gesamtvorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Ehrenmitglieder haben dieselben Rechte wie ordentliche Mitglieder; sie genießen Beitragsfreiheit.

 
§ 5 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt
1. durch Austritt (§ 6)
2. durch Tod (§ 7)
3. durch Ausschluss (§ 8)

 
§ 6 Kündigungsfrist
Ein Mitglied kann seinen Austritt schriftlich durch Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende erklären. Eine anteilige Erstattung des bereits gezahlten Jahresbeitrags erfolgt in diesem Falle nicht.

 
§ 7 Ende der Mitgliedschaft
Stirbt ein Mitglied, endet die Mitgliedschaft mit dem Tode. Eine anteilige Erstattung des bereits gezahlten Jahresbeitrags erfolgt in diesem Falle nicht.

 
§ 8 Ausschluss aus dem Verein
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden,
1. wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt, insbesondere indem es gegen diese Satzung verstößt oder sich so verhält, dass dadurch das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit geschädigt werden kann,
2. wenn es die Interessen des Tierschutzes verletzt oder,
3. wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt,
4. wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach schriftlicher Anhörung des Betroffenen mit einer 2/3 Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Sowohl die Mitteilung über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens als auch der Ausschließungsbeschluss selbst sind dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Der Ausschließungsbeschluss ist kurz zu begründen und muss den Zeitpunkt nennen, zu dem der Ausschluss wirksam wird. Ab Einleitung des Ausschlussverfahrens bis zu seiner Beendigung ruhen die Mitgliederrechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung.
5. wenn das Mitglied Unruhe im Verein stiftet.

 
§ 9 Förderung des Vereins Recht und Pflicht des Mitglieds
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, die Aufgaben des Vereins nach besten Kräften zu fördern.

 
§ 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

 
§ 11 Jahresbeitrag
(1) Der Jahresbeitrag wird alljährlich von der Mitgliederversammlung für das folgende Geschäftsjahr
beschlossen.
(2) Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 30. April eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung fällig. Bei Neueintritt nach dem 1. Mai ist der Beitrag innerhalb von 30 Tagen nach der Aufnahme zu entrichten. Der Jahresbeitrag im Aufnahmejahr wird ausgesetzt, wenn der Antrag des neuen Mitgliedes zur Mitgliedschaft nach dem 1. Oktober des Antragjahres gestellt wird.
(3) Der Vorstand kann den Beitrag ermäßigen, stunden oder erlassen. Er kann dieses Recht einem
Vorstandsmitglied übertragen.
(4) Der Jahresbeitrag wird für das gesamte Geschäftsjahr auch dann geschuldet, wenn die Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres erlischt.

 
§ 12 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
1. der Vorstand,
2. die Mitgliederversammlung.

 
§ 13 Vorstand
Dem Vorstand obliegt die eigenverantwortliche Führung des Vereines. Er besteht aus
1. der/dem Vorsitzenden
2. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem/der Buchhalter/in
4. dem/der Schriftführer/in
5. dem/der Pressesprecher/in
6. dem/der Tierschutzberater/in
Vorstand i.S.d. § 26 BGB (= gesetzlicher Vorstand) sind der/die 1. Vorsitzende, deren Stellvertreter/in und der/die Buchhalter/in.
Sie sind – jeder für sich – alleinvertretungsberechtigt.
Die Vorstandsmitglieder werden von den Mitgliedern für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Der Vorstand ist im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern berechtigt, sich selbst zu ergänzen. Der Beschluss wird mit einfacher Mehrheit der noch verbleibenden Vorstandsmitglieder gefasst.
Der Vorstand kann bei seinem Ergänzungsbeschluss die nicht gewählten Kandidaten der letzten Wahl entsprechend ihrer Stimmenzahl vorrangig berücksichtigen. Die nächste Jahreshauptversammlung hat über die Vorstandsergänzung abzustimmen.
Der Vorstand hat das Recht, sachverständige Personen hinzuzuziehen, die die Aufgabe haben, den Vorstand zu unterstützen und fachlich zu beraten. Die hinzugezogenen Personen haben in den Vorstandssitzungen kein Stimmrecht. Sie werden durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit eingesetzt und aus ihren Aufgaben entlassen.

 
§ 14 Wahl des Vorstandes
Vorstandsmitglied kann jedes Vereinsmitglied werden.
Die Vorstandswahl erfolgt in der Mitgliederversammlung.

 
§ 15 Beschlüsse des Vorstandes Rechte und Pflichten
(1) Der Vorstand ist bei seiner Amtsführung an Gesetz und Satzung gebunden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch die/den 1. Vorsitzenden oder durch die/den stellvertretenden Vorsitzende/n kann schriftlich, fernmündlich, telegraphisch oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich.
(3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des Ausschlusses eines Mitgliedes, für den eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.
(4) Der Vorstand kann auch außerhalb einer Sitzung nach schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Abstimmung mit Mehrheit der Teilnehmer im Umlaufverfahren Mitgliederbeschlüsse fassen, wenn alle teilnehmenden Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind und alle Vorstandsmitglieder an dem Verfahren teilnehmen. Diese Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und durch Unterzeichnung der schriftlichen Fassung durch die teilnehmenden Vorstandsmitglieder oder durch Erwähnung im Protokoll der nächsten, regulären Vorstandssitzung zu bestätigen.
(5) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
(6) Über Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen.
(7) Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
(8) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung des Vereinszwecks gewährleisten. Die jährliche Einnahme-Überschussrechnung wird der Mitgliederversammlung vorgelegt und erläutert.
(9) Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Vorstandsmitglieder dürfen nur in Höhe der baren Auslagen, die ihnen aus ihrer Tätigkeit im Vorstand erwachsen, entschädigt werden.

 
§ 16 Mitgliederversammlung Organisation und Beschlüsse
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr einberufen werden. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen.

(2) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses;

2. Entlastung des Vorstandes;

3. Beschlussfassung über den Voranschlag;

4. Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes;

5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern;

6. Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr;

7. Beschlussfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins;

8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(4) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen beziehungsweise Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

(5) Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der Erschienenen gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.

(6) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

(7) Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Anträge von stimmberechtigten Mitgliedern sind vom Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie rechtzeitig eingereicht sind. Anträge können bis zu zehn Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung eingereicht werden. Ein Sachantrag muss auf die Tagesordnung genommen werden, wenn er mindestens von 1/3 der Vereinsmitglieder, belegt durch Unterschriften, unterstützt wird. Verspätete Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können, außer es handelt sich um Anträge auf Satzungsänderungen oder die Vereinsauflösung.

(8) Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmendem neutralem Wahlleiter durchzuführen. Gewählt ist, wer über die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht kein Mitglied im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist in einer Stichwahl über die beiden Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben, abzustimmen.

(9) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmendem Versammlungsleiter durchzuführen.

(10) Wenn mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Vereins in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehörenden Gegenstände spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung verlangen, müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(11) Der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer weiteren Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.

 
§ 17 Mitgliederversammlung Leitung und Abstimmung
(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat die/der 1. Vorsitzende, bei ihrer/ seiner Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, leitet das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die Mitgliederversammlung. Gibt es hiervon mehrere, entscheidet das Los
(2) Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer, die Mitgliederversammlung bestimmt einen Wahlleiter und die erforderliche Zahl der Stimmenzähler.
(3) Grundsätzlich ist durch das Heben der Hand abzustimmen. Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen. Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.
(4) Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende feststellt, gelten als nicht abgegeben. Das gilt insbesondere, wenn die Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden.

 
§ 18 Mitgliederversammlung Niederschrift
Die Tagesordnung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift festzuhalten. Bei Wahlen sind die Namen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Die Stimmzettel werden aufbewahrt.
Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 
§ 19 Mitgliederversammlung Zuständigkeit
Der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegt die Beschlussfassung über:
1. den Geschäftsbericht des Vorstandes,
2. den Bericht der Rechnungsprüfer,
3. die Genehmigung des Jahresabschlusses (Einnahme-Überschussrechnung),
4. die Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
5. die Wahl des Vorstandes gemäß § 15 Abs. 2 und 3,
6. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern auf zwei Jahre; Wiederwahl ist zulässig,
7. die Durchführung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder, sofern es sich nicht um vorläufige, eilbedürftige Maßnahmen handelt,
8. die Änderung der Satzung,
9. die Verschmelzung mit einem anderen Verein auf dem Gebiet des Tierschutzes oder die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen des Tierschutzes in anderer Rechtsform (unechte Verschmelzung),
10. die Auflösung des Vereins und die Wahl der Liquidatoren,
11. sonstige Gegenstände, für die eine Beschlussfassung gesetzlich vorgeschrieben ist.

 
§ 20 Rechnungslegung
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 
§ 21 Rechnungsprüfung
Das Rechnungswesen ist für jedes Jahr von den Rechnungsprüfern zu prüfen.
Der Jahresabschluss nebst Anlagen ist den Rechnungsprüfern spätestens bis zum 1. April eines Geschäftsjahres zuzuleiten.
Die Rechnungsprüfer haben das Recht, im Laufe des Geschäftsjahres Buch- und Kassenprüfungen, auch unvermutete, vorzunehmen.

 
§ 22 Jahresabschluss
Der durch die Rechnungsprüfer geprüfte Jahresabschluss (Einnahme-Überschussrechnung) und der Geschäftsbericht des Vorstandes sind mit dem Bericht der Rechnungsprüfer spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle des Vereins zur Einsicht der Mitglieder auszulegen.

 
§ 23 Auflösung und Abwicklung des Vereins
(1) Der Verein wird aufgelöst
1. durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung,
2. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist (§ 42 Abs. 1 BGB)
3. durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter sieben sinkt.

(2) Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
an den Deutschen Tierschutzbund e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für Tierschutzzwecke zu
verwenden hat.

 
§ 24 Verbandsmitgliedschaften
Der Verein ist Mitglied im Deutschen Tierschutzbund e.V. sowie des zuständigen Landesverbandes Schleswig-Holstein

 
§25 Redaktionelle Änderungen
Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung eventuell notwendig werdende redaktionelle Änderungen durchzuführen.

 
§ 26 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt im Zeitpunkt der Eintragung im Vereinsregister und Zustimmung des Finanzamtes in Kraft.

 
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 01. 07. 2021 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.

Finn Rakow, 1. Vorsitzender                 Martina Krönke, Schriftführerin